Tief im braunen Sumpf – Dortmund gilt als “Neonazi-Hochburg” Deutschlands

Rechtsextremisten 2009 bei einer Kundgebung in Dortmund. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat seit Mai 2012 über 130 Aufzüge, Mahnwachen und Kundgebungen gegen Flüchtlinge registriert. Besonders häufig wählten rechtsextreme Parteien sowie Bürgerbewegungen dieses Spektrums Duisburg und Köln als Schauplatz ihrer Ausländerhetze.

Rechtsextremisten 2009 bei einer Kundgebung in Dortmund. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat seit Mai 2012 über 130 Aufzüge, Mahnwachen und Kundgebungen gegen Flüchtlinge registriert. Besonders häufig wählten rechtsextreme Parteien sowie Bürgerbewegungen dieses Spektrums Duisburg und Köln als Schauplatz ihrer Ausländerhetze. Foto: Bernd Thissen/dpa

Dortmund (fpf). Hinter ihrem schönsten Einfallstor zeigt die Stadt ihr hässlichstes Gesicht. Wer sich über den weiten Industriehafen dem Dortmunder Westen nähert, fühlt sich zwischen Kneipen und Spielhallen bald eingeengt von der dunklen Tristesse eines ehemaligen Arbeiterviertels. Und dann sind da noch die Neonazis rund um den Wilhelmplatz in Dorstfeld. Überall haben sie Aufkleber angebracht: an Laternenpfählen, Mülltonnen und Bushaltestellen. So als wollten sie ihr Revier markieren mit Parolen wie „Antifa-Gruppen zerschlagen“ oder „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“. In der Silvesternacht brannte ein Kranz vor dem Jüdischen Mahnmal.

Der Dortmunder Westen – das sei das „Agitationsgebiet“ der Neonazis, sagt Sebastian Weiermann. Ganz wohl ist ihm derzeit nicht auf den Straßen von Dorstfeld. Weiermann ist Journalist, er berichtet vorrangig für die Ruhrbarone über die rechte Szene im Pott. Vor Kurzem erschienen im Internet falsche Todesanzeigen mit seinem Namen. „In Liebe und Dankbarkeit nehmen wir fröhlich bald Abschied“, heißt es etwas holprig. Ähnliche Botschaften bekamen auch andere engagierte Reporter. Es deutet vieles auf eine perfide Einschüchterungskampagne der Dortmunder Neonazis hin.

Die Todesdrohungen lösten unter den Journalisten Unbehagen aus, aber Angst? „Nein.“ Gewiss, „es ist nicht schön, solche Sätze über sich zu lesen“, sagt Weiermann. Im Grunde sieht er die Sache aber recht entspannt. „Es ist ja auch eine Wertschätzung meiner Arbeit“, sagt er halbernst.
Weiermanns Kollege Felix Huesmann musste beim Anblick seiner Anzeige („Bald ist es Zeit zu gehen“) „erst mal kurz schlucken“, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin Vice. „Die Nazis gehen mit diesen Morddrohungen tief unter die Gürtellinie.“

Hoch über der Thusneldastraße in Dorstfeld hängen ab und an Fahnen in Schwarz, Weiß und Rot aus Wohngemeinschaften. In dem Stadtteil hat sich ein rechtsradikales Milieu etabliert, wie es in Deutschland seinesgleichen sucht. Vor Jahren sah sich eine Familie zu einem Umzug in ein anderes Viertel gezwungen, weil der Sohn ein Linker war. Steine flogen durch Fenster. Dortmund trägt den Titel „Neonazi-Hochburg im Westen“ vollkommen zu Recht, meint Weiermann. „Westen“ würde er noch streichen.

Begleitet von Polizisten demonstrieren Rechtsextreme im August 2014 in Dortmund. NRW-Innenminister Jäger bezeichnet die Stadt als „Hotspot“ der Rechten.

Begleitet von Polizisten demonstrieren Rechtsextreme im August 2014 in Dortmund. NRW-Innenminister Jäger bezeichnet die Stadt als „Hotspot“ der Rechten. Foto: Marius Becker/dpa

Im Jahr 2000 erschoss ein Neonazi drei Polizisten, bevor er sich selbst richtete. 2014 stürmten Rechtsradikale nach der Kommunalwahl den Stadtrat. Trotzdem ließ sich Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange zuletzt mit dem Satz zitieren, dass es bisher „bei Bedrohungen geblieben“ sei. Weiermann ärgert sich über die Einschätzung. Vorige Woche zogen ungefähr 40 teils vermummte Rechtsradikale mit Fackeln und Böllern vor eine Flüchtlingsunterkunft. 13 Neonazis blieben über Nacht in Gewahrsam der Polizei. Um mögliche Spuren sicherzustellen, mussten sie ihre Klamotten auf der Wache lassen. Michael Brück, Mitglied der Partei „Die Rechte“, beschwerte sich per Brief beim Präsidium, weil er um die Gesundheit seiner Kameraden fürchtete.

Der Jurastudent vertreibt in seinem Onlineshop die Sticker, die in Dorstfeld an den Mülltonnen kleben. Der Name des Portals stand unter den Todesdrohungen an die Journalisten.
Weiermann erzählt von Überfällen auf eine Punkrock-Kneipe in der City. Vier-, fünf rechte Angriffe stehen nach seiner Auskunft zu Buche. Neben den Einschüchterungen zähle „massive Gewalt“ zum Handwerk der Neonazis. Schutzlose Menschen aus Kriegsgebieten in einem nächtlichen Fackelaufmarsch zu verängstigen, das sei jedoch „besonders eklig“. Dorstfeld im Rücken erreicht der 30-jährige Reporter die Nordstadt – ein armes, tolerantes Viertel. Weiermann bleibt an der Mallinckrodtstraße stehen.

In den Boden ist eine Steintafel eingelassen: „Zum Gedenken an Mehmet Kubasik – ermordet am 4. April 2006 durch rechtsextreme Gewalttäter“, mutmaßlich den NSU. Rollläden versperren Kubasiks ehemaligen Kiosk. Dortmund scheint für Neonazis attraktiv zu sein. Siegfried Borchardt, in der Szene bekannt als „SS-Siggi“, war für „Die Rechte“ in den Stadtrat eingezogen, bevor er nach zwei Monaten „wegen Zeitmangel“ hinschmiss.
Andere meinen, er war häufig betrunken und intellektuell überfordert. Überhaupt sei die Sache mit dem Parlamentarismus natürlich nichts für die Neonazis und ihre „Galionsfigur Borchardt“, sagt Weiermann. „Die suchen Action.“ Wie bei der Versammlung der „Hooligans gegen Salafisten“ im Herbst, als viele Dortmunder Rechtsradikale bierselig nach Köln reisten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) legte in diesen Tagen mal wieder die Stirn in Falten. Angesichts der jüngsten Aufmärsche entwickle sich Dortmund zum „Hotspot“ der Rechten. Weiermann lächelt bitter. „Das ist Dortmund seit Jahrzehnten.“ In Werbetexten versprach Jäger oft, „Neonazis auf die Springerstiefel zu steigen“. Es blieb bei der Ankündigung. Jetzt sieht Jäger die Zivilgesellschaft in der Pflicht. Zivilgesellschaft? Von der sei in Dortmund kaum etwas zu erwarten, unkt Weiermann. Mitglieder von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften gingen lieber zum Grillen in den Park, als sich für eine tolerante Gesellschaft einzusetzen. Auch von Oberbürgermeister Ullrich Sierau und dessen „behäbigen Sozialdemokraten“ zeigt sich der Journalist enttäuscht.

Eine Gelegenheit, die Lethargie zu brechen, bietet sich am 28. März, da liegt die tödliche Messerattacke auf Thomas Schulz zehn Jahre zurück. „Schmuddel“, so nannten sie ihn, starb, weil er ein Punk war. Die Neonazis feiern das Ereignis mit „Live-musik“. Auf Facebook haben sich bisher 600 Gäste angemeldet.

Von Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bochum parkt um – Opel schließt nach fünf Jahrzehnten sein Werk im Ruhrgebiet

Foto: dpa

Foto: dpa

Der Himmel ist grau wie die Produktionshallen, und der eiskalte Wind jagt Karl-Heinz Steinmann* eine Träne übers Gesicht. Es ist kurz nach 13 Uhr, Schichtwechsel bei Opel in Bochum. Der 54-jährige Lackierer steht auf dem Parkplatz, hinten rattert die Straßenbahn nach Witten vorbei. Bald wird sie zum letzten Mal Industriearbeiter an der Haltestelle „Opel Werk 1“ absetzen. Montag ruft der Betrieb seine Mitarbeiter zu einer Versammlung, „dann hören wir, ob wir Dienstag zu Hause bleiben sollen, oder ob wir noch mal ‘n paar Tage abgammeln“, sagt Steinmann. Wie seine Kollegen im Presswerk saß er zuletzt nur noch herum und trank Kaffee. „Dat Ding is tot“, sagt er.

Heute rollt in Bochum der letzte Opel vom Band. Kurz vor Weihnachten werden die meisten der rund 3.000 Beschäftigten ihren letzten Arbeitstag haben. Tausende Menschen in Zulieferbetrieben der Region verlieren ebenfalls ihre Jobs.

An den Drehkreuzen zu Tor 4 zieht Friedhelm Günther entspannt an seiner Zigarette. Er hat als Jugendlicher bei Opel angefangen und mittlerweile, nach mehr als vier Jahrzehnten Betriebszugehörigkeit, mit seinem Arbeitgeber abgeschlossen. Dabei muss er sich noch zu den Glücklichen zählen: Wer wie der Instandhaltungsmeister vor 1960 geboren wurde, erhält nach einem Jahr in der Transfergesellschaft immerhin 80 Prozent vom letzten Nettolohn. Mit 52 Jahren ist Lackierermeister Recep Güver zu jung für die Rentenbrücke und nach seiner Befürchtung zu alt für den Arbeitsmarkt. „Der Drops ist gelutscht“, zischt er. Transfergesellschaft, mehr oder weniger sinnvolle Lehrgänge und Qualifizierungsmaßnahmen – „wer soll mich dann noch nehmen?“

An der Zufahrtsstraße sind Aktivisten der Marxistisch-Leninistischen Partei bemüht, Wut und Verzweiflung der Männer für ihre Zwecke ausnutzen. Sie versuchen, so viele Arbeiter wie möglich vor dem Tor abzufischen und reichen Handzettel mit „sechs Argumenten, jetzt Mitglied der MLPD zu werden“. Günther lächelt bitter. „Nee, da wird mir schlecht“, sagt er und flüchtet ins Werk. Vorher erzählt er noch von seiner getrübten Hoffnung für seine jüngeren Kollegen. Er habe in der Zeitung von einem Investitionsprogramm gelesen. „Bis sich das auswirkt, sind die meisten arbeitslos.“

Ottilie Scholz ist der Schmerz der Opelaner im Gesicht abzulesen. Unter der Woche saß Bochums Oberbürgermeisterin zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und dem Geschäftsführer der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“, Rolf Heyer, im Pressezentrum des Landtags. In ihrer Amtszeit war der SPD-Politikerin Opel immer eine Last. Bereits 2004 hatte der Vorstand die mögliche Schließung des Werks in Bochum angekündigt. Scholz sprach am Schauspielhaus vor 20.000 aufgebrachten Menschen. Im Werk hatten sie eigenständig einen Ausstand organisiert. Es war die letzte große Revolte. Opels US-amerikanischer Mutterkonzern General Motors (GM) lenkte ein.

Zehn Jahre später ist das Ende nicht mehr abzuwenden. „Jetzt wird es real, das macht schon betroffen“, sagt Scholz. Man glaubt ihr das sofort. 2008 erfasste Bochum der kalte Wind der Globalisierung, als der finnische Mobiltelefonhersteller Nokia sein Werk in der Ruhrgebietsstadt schloss und die Produktion nach Rumänien verlagerte. GM hat Opel stets eine globale Marktstrategie verweigert. Minister Duin blickt mit ernster, starrer Miene zu Scholz rüber. Er spricht von einem „schweren Einschnitt für die Stadt, für die Region und damit für das Land“. Für die Arbeitnehmer sei vor allem die Zeit „unerträglich“ gewesen, erzählt Bochums Oberbürgermeisterin, „als man nicht wusste, wie es weitergeht“.

Martin Peters* hat sich gerade ausgestempelt und geht zu seinem Auto an Tor 1. Er hat die Rentenbrücke um elf Monate verpasst. Dafür erhält er nun immerhin eine Abfindung von 127.000 Euro brutto. Er hat die unerträglichen Zeiten miterlebt. „Es war ein Spießrutenlauf“, sagt er. An dem berühmten roten Backsteinbau flattern Banner: „Wir waren Opelaner mit Herz und Seele.“ Auf einer Fahne: ein dick durchgestrichenes Gewerkschaftsemblem. Karl-Heinz Steinmann, seit fast drei Jahrzehnten „im Lack“, sieht die Schuld „ganz allein“ bei der IG-Metall. „Die haben uns den Todesstoß gegeben.“ Sogar der letzte als „Informationsveranstaltung“ deklarierte Ausstand wurde weder vom Betriebsrat noch von der IG Metall unterstützt. Im Gegenteil empfahl die Gewerkschaft Steinmann und seinen Kollegen, die Arbeitsniederlegung zügig zu beenden. Zeichen der Solidarität aus den Werken in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach blieben ebenfalls aus.

Opel siedelte sich Anfang der sechziger Jahre auf einem ehemaligen Zechengelände im Bochumer Stadtteil Laer an. In den besten Zeiten fanden bei dem Autobauer 21.000 Menschen Arbeit, darunter viele Bergleute. Lange war das Werk das wichtigste Symbol einer erfolgreichen Umstrukturierung im Ruhrgebiet. Den Auftakt für eine Reihe von technisch und ästhetisch bedeutenden Modellen markiert der Kadett A. Zuletzt fuhr in Laer mit dem Zafira nur noch ein Typ vom Band. Gegen die Stimmen der Bochumer Mitglieder hatte die IG-Metall-Tarifkommission mit Vertretern aus allen deutschen Opel-Werken im Januar 2013 das Ende der Fahrzeugproduktion im Ruhrgebiet beschlossen. „Die IG Metall hat Bochum geopfert“, schimpft Steinmann. „Wären wir mal kämpferisch auf die Wiese gegangen und hätten die Bude hier lahmgelegt.“

Auf dem 1,5 Millionen Quadratmeter großen Gelände plant die deutsche Post nun eines der größten DHL-Paketzentren Deutschlands. Damit stellt das Unternehmen bis zu 600 sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsplätze in Aussicht. Betriebsstart: frühestens im Jahr 2017. Das ist immerhin ein Anfang, eine kleine Perspektive, auch wenn die Opelaner mit der Idee noch fremdeln. Für die „Anschlussentwicklung“ (Heyer), die Sanierung des ersten Bauabschnitts, stellt die Landesregierung 32,2 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln bereit. „Wir lassen die Stadt nicht allein“, verspricht Minister Duin. Oberbürgermeisterin Scholz greift zu einer Phrase: „Wir dürfen die Augen vor der Zukunft nicht verschließen.“

Karl-Heinz Steinmann sieht inzwischen wieder scharf, wischt sich das Gesicht trocken und klimpert mit seinem Schlüsselbund. „Irgendwie werden wir uns wieder berappeln“, sagt er und steuert auf seinen Meriva zu: „Dat is der letzte Opel, den ich mir gekauft hab.“ Er verfahre nach Opels Werbespruch: „Umparken im Kopp – und dat mach ich jetzt.“

Von Florian Pfitzner, Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen sagt Neonazis den Kampf an

Das NRW-Innenministerium bleibt bei seiner Linie. Einerseits habe die Polizei den Neonaziaufmarsch in Köln korrekt eingeschätzt, andererseits sei sie von der Gewalt überrascht worden.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat seine Einschätzung zur Einsatzplanung bei der Versammlung der “Hooligans gegen Salafisten” (“HoGeSa”) am 26. Oktober in Köln verteidigt. Gleichzeitig kündigte er an, Lehren aus der Gewaltveranstaltung zu ziehen und die Zahl der Beamten künftig höher anzusetzen. So hätten Hooligans und Rechtsextreme bei kommenden Aufmärschen mit massiven Polizeiaufgeboten zu rechnen. “HoGeSa” sei ein “neues, bundesweites Phänomen”, sagte Jäger bei Vorlage seines Berichts an den Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.

In der Rückschau räumte der Minister ein, den randalierenden Neonazis zu wenige Beamte entgegengestellt zu haben. Im Abschnitt der 4.800 Versammlungsteilnehmer hielten sich nach Worten des Polizeiinspekteurs Dieter Wehe 646 Beamte auf. Weitere 334 waren demnach für die Gegendemonstration, etwa 300 unter anderem für die Strafverfolgung und für Aufklärungsmaßnahmen eingeteilt. So sei das bei Demonstrationen üblich, hieß es auf Anfrage aus dem Ministerium.

Bereits bei der “HoGeSa”-Kundgebung am vorigen Samstag in Hannover hat allein die Bundespolizei laut Jäger 1.200 Beamte eingesetzt – statt nur 200 wie in Köln. Das Land Niedersachsen bot demnach mit 5.250 Polizisten viermal mehr Kräfte auf als die Kollegen in Nordrhein-Westfalen. Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke kritisierte die “Übermacht der Gewalttäter” in Köln.

Vor der Versammlung in der Kölner Innenstadt waren die Gewaltexzesse aus Sicht des Innenministers nicht abzusehen. “Umfang und Intensität” der Gewalt seien weit über das bekannte Maß hinausgegangen, erklärte Jäger. Er sei “froh, dass alle verletzten Beamten inzwischen wieder gesund sind”. Der CDU-Abgeordnete Theo Kruse verlangte vom Minister, sich bei den Beamten zu entschuldigen. Jäger habe als oberster Polizeichef versagt. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten Gregor Golland war damit zu rechnen, “dass das kein Streichelzoo ist, der da vorbeikommt”.

Laut Bericht wurden durch die Ausschreitungen 45 Polizisten verletzt. Die Verletzungsbilder reichten von Platzwunden und Prellungen an Kopf, Hals, Schulter und Gliedmaßen, ausgelöst etwa durch Flaschenwürfe, über Knalltraumata durch Feuerwerkskörper bis hin zu Augenreizungen durch Pfefferspray.

Bisher hat das Polizeipräsidium Köln 134 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, 78 Straftäter seien identifiziert, sagte Jäger. “Davon können aktuell 15 der rechten Szene und mindestens 8 der gewaltbereiten Fußballszene zugeordnet werden.”

Darüber hinaus seien weitere 14 Personen polizeilich als gewalttätig bekannt, “ohne dass sie konkrete Bezüge zur rechten Szene oder zur gewaltbereiten Fußballszene aufweisen”. Daran knüpfte Jäger die Botschaft: “Wir werden alles unternehmen, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Jäger räumt Misserfolg ein

Landtag NRW

“Das war kein Erfolg für uns”: Innenminister Jäger im nordrhein-westfälischen Landtag. Foto: dpa

Angesichts des Neonazi-Aufmarsches in Köln hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) heftige Kritik im Landtag einstecken müssen. In der SPD hält man die Schelte für “wohlfeil”. Derweil widerspricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jägers Einschätzung über den Kräfteeinsatz.

Es waren gepfefferte Urteile und massive Vorwürfe, mit denen sich der Innenminister nach dem Aufmarsch der “Hooligans gegen Salafisten” (“HoGeSa”) am 26. Oktober in der Kölner Innenstadt konfrontiert sah. Jägers kühner Befund, das Polizeikonzept habe “funktioniert”, sei ein “Armutszeugnis”, echauffierte sich der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke. Jäger habe es “nicht so ernst genommen mit der Realität”, dafür allerhand “Schönfärberei” betrieben, sekundierte Fraktionskollege Robert Orth. Jene Ansammlung “rechten Gesindes” sei “einer der schwärzesten Tage für die Innenpolitik in NRW”. Jäger solle nun darüber nachdenken, “ob Sie sich von der Verantwortung befreien sollten”.

In der CDU sprachen sie von einer “Kapitulation des Rechtsstaates” und einer “Schande für unser Land”. Jäger sei ein “Sicherheitsrisiko” für NRW. Fraktionschef Armin Laschet warf dem Minister “Untätigkeit” vor. Er ziehe einen Auftritt im Frühstücksfernsehen vor, ehe er sich einen Überblick über die Lage verschaffe. Auch Laschet zeigte sich über Jägers erste Einschätzung fassungslos und zitierte aus einem Zeitungskommentar: “Wenn das ein gelungener Einsatz der Polizei war – wie um Himmels willen sieht dann ein Fehlschlag aus?”

Jäger sagte den Satz, den seine Kritiker von ihm erwartet hatten: “Das war kein Erfolg für uns.” Fortan mühte er sich, den Blick auf das Phänomen “HoGeSa” zu lenken. “Neu” sei das “Feindbild der Hooligans, das nichts mit Fußball zu tun hat”. Er sah in Köln einen “diffusen antimuslimischen Rassismus”. “Neu” sei zudem, “dass sie im öffentlichen Raum, fernab von Fußballstadien, agieren” – eine Einordnung, mit der er vor allem bei den Piraten Kopfschütteln auslöste. Der SPD-Abgeordnete Andreas Kossiski hält die Kritik am Minister derweil für “wohlfeil”. Hinterher sei man immer klüger.

Über die Frage, welche Teilnehmerzahl im Vorfeld der als Demonstration angemeldeten Gewaltveranstaltung zu erwarten war, gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten. Jäger berief sich auf die Informationen des zuständigen Polizeiführers, der bereits “Tage zuvor” von 4.000 “Hooligans” ausgegangen sei. Am Ende liefen 4.800 Menschen in Köln auf; ihnen gegenüber standen vier Wasserwerfer und 1.300 Polizisten, von denen 49 verletzt wurden.

Unterdessen vertrat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert in einem Gespräch am Rande des Plenums eine andere Version. Aufgrund der Erkenntnisse einer Lagebeurteilung vom 23. Oktober sei das Polizeipräsidium in Köln von 1.500 Teilnehmern ausgegangen. Plickert habe nicht nur die Gewaltbereitschaft, sondern auch der Menschenauflauf überrascht. “Das war nicht vorhersehbar”, sagte der GdP-Chef. “Für die Größenordnung war zu wenig Polizei vor Ort.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Flecken auf der Weste

NRW-Innenminister Jäger

Innenminister Jäger: Aus der Sicht mancher Rivalen “ein Sicherheitsrisiko”. Foto: dpa

Erst Burbach, jetzt Köln – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht massiv in der Kritik. Zudem holt ihn nun seine Vergangenheit ein.

Es war eine exklusive Einschätzung, die Ralf Jäger zum Auftakt der Woche vorgenommen hat. Das Polizeikonzept habe “funktioniert”, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister zum Aufmarsch der “Hooligans gegen Salafisten” (“HoGeSa”) in der Kölner Innenstadt. Mit seiner ersten Reaktion wollte Jäger Ruhe und staatsmännische Gelassenheit ausstrahlen. Das ging schief – wie so einiges in letzter Zeit.

Der Parademinister im Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) steht seit Wochen in der Kritik. Es ist die schwerste Phase seiner vierjährigen Amtszeit. Beinahe jedes neue Problem fällt in sein Ressort: ob die Misshandlungen in landeseigenen Flüchtlingsunterkünften, die Gewalt rund um die Fußballstadien oder der rechte Krawall in Köln. In der oppositionellen FDP-Fraktion haben sie sich auf Jäger eingeschossen. Längst verlangen sie seinen Rücktritt wegen “Amts- und Organisationsversagen” bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Minister sei “ein Sicherheitsrisiko für unser Land”.

Um zwischendurch mal wieder Gutes zu verkünden, ist Jäger nach Bochum gefahren. Er zog eine erste Bilanz seines Prestigeprojekts “Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus”. Lieblingsvokabeln wie “Repression und Prävention” gehören dabei zur gängigen Rhetorik. In betont lockerer Rede und nicht wie meistens anhaltend vom Blatt ablesend referiert Jäger über die Rekrutierung junger Menschen für den “angeblichen Dschihad”. Trotz Müdigkeit setzt er selbstbewusst seine Botschaften. Er ist stolz auf seine Pionierarbeit.

Kurz vor Ende jedoch entgleitet Jäger die Pressekonferenz. Ein aufgeregter Fragesteller wirft dem Innenminister vor, er könne “doch nicht ernsthaft” bei seiner Einschätzung der womöglich vollkommen unterschätzten Versammlung in Köln und des “katastrophalen Kräfteeinsatzes der Polizei” bleiben. Jäger antwortet mit einem Vortrag über die vermutliche soziale Zusammensetzung der Teilnehmer, die nach seiner Meinung nicht aus den Motiven einer üblichen Demonstration auf der Straße waren, “sondern um zu prügeln und zu saufen”.

Verkennt Jäger damit den politischen Charakter der “HoGeSa”? Immerhin räumt er ein, lediglich Kenntnisse über die 400 organisierten Rechtsextremisten zu haben, die in Köln mitmarschiert sind. Wer die anderen 4.400 Menschen waren, sei nun zu prüfen, sagt Jäger. Greift sein Urteil angesichts der dünnen Informationslage zu kurz? Solche Fragen sind in Bochum unerwünscht. Mehr sei dazu vorerst nicht zu sagen, heißt es.

Allgemeine Fassungslosigkeit hatte Jäger auch mit seinen Worten zu den Misshandlungen in landeseigenen Flüchtlingsunterkünften hervorgerufen. Versäumnisse seiner Behörde schloss er von vornherein aus. Es hätten sich Kriminelle unter das Personal gemischt, “da hilft auch die beste Kontrolle nichts”. Kurz danach mehrten sich die Hinweise auf frühzeitige Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Wachleute im Asylheim von Burbach.

Inzwischen hat Kraft das Flüchtlingsthema zur Chefinnensache erklärt. Damit versucht die Ministerpräsidentin, ihren zweifellos fleißigen und bis zum Sommer recht erfolgreichen Minister aus der Schusslinie zu nehmen. Jäger, Erfinder des “Blitzmarathons”, lässt sich dafür bei angenehmeren Gelegenheiten für Recht und Ordnung in Szene setzen. Zum Auftakt einer “Aktionswoche gegen Wohnungseinbrüche” zeigte er in den Räumen des Landeskriminalamts, wie einfach sich ein Fenster mit einem kleinen Stemmeisen aufbrechen lässt. Titel der Show-Veranstaltung: “Riegel vor! Sicher ist sicherer.” In seiner Rede nannte der Minister den prozentualen Anstieg der Aufklärungen, nicht aber die nach wie vor schwache Quote. Kritiker, die Jäger zu Unrecht reinen Populismus verwerfen, erhielten dadurch neue Munition.

Der, auf den es maßgeblich ankommt, wenn es darum geht, den Druck auf Jäger noch zu erhöhen, lehnt sich bisher nicht aus dem Fenster. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) zieht es vor, Kraft nur den Ball zuzuspielen. “Frau Ministerpräsidentin Kraft”, schrieb er unter der Woche in seiner Absage zu einem überparteilichen Flüchtlingspakt an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, “glaubt immer noch, dass Innenminister Jäger der Richtige ist, um die schlimmen Zustände zu verbessern. Wir teilen diese Einschätzung nicht.” Laschet reichen die Fakten zu einem möglichen Organisationsversagen im Fall Burbach noch nicht aus, um eine direkte Rücktrittsforderung auszusprechen.

Einige in der CDU nehmen dem manchmal etwas schnodderigen Jäger, aufgewachsen im Duisburger Arbeiterviertel Meiderich, immer noch seine Auftritte als “empörungspolitischer Sprecher” seiner Fraktion übel. Es war die Zeit, als sich die SPD nach der Abwahl 2005 neu geordnet hat. Seine harten Verbalattacken auf die damalige schwarz-gelbe Landesregierung brachten ihm den Kampfnamen “Jäger 90″ ein. Heute muss sich der Minister auch daran messen lassen.

Es mag an den Schwächen seiner parlamentarischen Gegenspieler liegen, dass Jäger immer noch im Amt ist. Möglich ist aber auch eine andere Wahrheit. Ein Abgeordneter aus der Opposition sagt es so: “Mit Blick auf die Landtagswahl 2017 ist uns ein Innenminister lieber, der schon ein paar Flecken auf der Weste hat.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Polizei testet Technik zur Vorhersage von Verbrechen

Angesichts schlechter Aufklärungsquoten plant Nordrhein-Westfalen den Einsatz eines Computerprogramms, mit dem sich Wohnungseinbrüche frühzeitig vereiteln lassen. Zwei Polizeipräsidien testen dazu im kommenden Jahr eine vermeintliche Vorhersagetechnik. Bedenken hinsichtlich einer möglichen Komplettüberwachung weist das Landeskriminalamt (LKA) zurück. 

Zwar haben die Ermittler im laufenden Jahr mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt als 2013, allerdings bleibt die Quote mit 16,2 Prozent auf einem schwachen Niveau. Das geht aus neuen Zahlen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor. Dabei sehe es in NRW ähnlich mies aus wie in den anderen Bundesländern, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD): “Wir haben bundesweit schlechte Aufklärungsquoten.”

Um die Zahl der Ermittlungserfolge nach oben zu schrauben, setzt das Land NRW auf neue Methoden: Die Polizei soll künftig mittels verknüpfter Computerdaten Wohnungseinbrüche vorhersehen und rechtzeitig verhindern. In einer europaweiten Ausschreibung sucht das LKA nach einer geeigneten Software; dabei soll das Computerprogramm auch aus Einbruchsdaten der vergangenen Jahre ableiten, wann und wo Einbrecher das nächste Mal zuschlagen werden. Der Testlauf ist ab Sommer 2015 mit den Polizeipräsidien Köln und Duisburg vorgesehen und soll mindestens ein Jahr dauern.

Nordrhein-Westfalens LKA-Direktor Uwe Jacob spricht sich bereits seit längerem für den Einsatz digitaler Prognosemethoden aus. “Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürger vor Kriminalität zu schützen”, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit der Technik will Jacob die Polizeikräfte “zielgerichtet einsetzen, um Straftaten zu verhindern”. Dabei bewege sich seine Behörde “natürlich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Beachtung des Datenschutzes”. Die Behörden verwendeten weder personenbezogene Erkenntnisse noch neue Daten, versicherte Jacob. “Es geht nur um Daten, die der Polizei zur Verfügung stehen.”

Der Bielefelder Verein Digitalcourage sieht in der Methode ein “Einfallstor für Missbrauch”. Angesichts mangelnder Effizienz “wird man bald merken, dass die vorhandenen Daten nicht ausreichen”, sagte der Datenschutzaktivist “padeluun”. “Wir brauchen gut ausgebildete Polizisten, die ihren Verstand benutzen, statt einer Roboterpolizei.”

Jacob will die Testphase von Wissenschaftlern aus seinem Haus evaluieren lassen. “Wir müssen nachweisen können, inwiefern mögliche Abnahmen bei den Wohnungseinbrüchen tatsächlich auf dieses Projekt zurückzuführen sind.”

Verena Schäffer von der Grünenfraktion im Landtag hält die Methode für sinnvoll. “Wir werden bei dem Modellprojekt darauf achten, dass dem Datenschutz höchste Priorität zukommt, etwa indem nur bereits vorhandene Datensätze ausgewertet werden dürfen”, sagte die Innenpolitikerin. Zudem dürfe “predictive policing” nicht dazu führen, “dass es keine hinreichende Polizeipräsenz mehr an den Orten gibt, für die keine oder nur wenige Straftaten ‘vorhergesagt’ werden”.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Vorsicht!

Kommentar zu den Methoden der “vorausschauenden Polizeiarbeit” in Nordrhein-Westfalen

Um die Kreise von Einbrecherbanden einzuengen, braucht es neue Konzepte. Gerade weil die Aufklärungsquoten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene auf niedrigem Niveau stagnieren. Insofern sollte der Polizei jedes datenschutzrechtlich wasserdichte Mittel für die Abwehr von Einbrüchen zustehen.

Im Grunde ist die neue Methode der sogenannten vorausschauenden Polizeiarbeit in NRW ziemlich harmlos. Statt kleine Fähnchen in eine Karte zu stecken, fasst ein Computerprogramm die Häufigkeit von Wohnungseinbrüchen in den Stadtbezirken X und Y zusammen, nimmt die Wettervorhersage hinzu, außerdem Verkehrsmeldungen und einige andere Daten, nach denen sich eine gewisse Wahrscheinlichkeit errechnen lässt, wann und wo als Nächstes ein Einbruch ansteht. Ein effektives digitales Instrument wäre somit lediglich eine Arbeitserleichterung, eine Chance auf einen Zeitgewinn im Wettlauf mit Kriminellen. Utopien à la Spielbergs “Minority Report” sind damit längst nicht Realität.

Warnungen sind dennoch angebracht. Sollte sich die Software des Landeskriminalamts wider Erwarten als unwirksam herausstellen, dürften schnell Rufe laut werden, das digitale Schwert zu schärfen – und eben doch auf personenbezogene Daten zurückzugreifen. Freiheit und Bürgerrechte wären in dieser Welt massiv in Gefahr. Also: Vorsicht!

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Kontrollversagen in Asylheimen

Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg haben es offenbar leichtfertig versäumt, Nachforschungen über die Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach anzustellen. Das hat eine Sondersitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ergeben. Das Innenministerium zählte zuletzt 48 Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete in sieben Asyleinrichtungen.

Die polizeibekannte Existenz eines sogenannten Separationsraums im Flüchtlingsheim Burbach, im Jargon der Wachen “Problemzimmer” genannt, hat die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Arnsberg, trotz erheblicher Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Sicherheitsdienstes nicht zu einer Kontrolle veranlasst. Die Sicherheitsbehörden waren seit Wochen über “Defizite” und “Qualitätsmängel” bei dem in Burbach eingesetzten Wachdienst informiert, sagte Polizeiabteilungsleiter Wolfgang Düren während der Sondersitzung im Landtag.

Nach einem Bericht der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein vom 22. August an das Innenministerium hat ein früherer Wachdienst angeblich bis zum 31. Juli einen Raum im Burbacher Flüchtlingsheim betrieben, um Konflikte unter den Heimbewohnern zu deeskalieren oder betrunkene Flüchtlinge ausnüchtern zu lassen. Gegenüber der Polizei wurde der Raum verschleiert, erklärte Düren. Das “Problemzimmer” wurde strafrechtlich relevant, als ein Video der Misshandlungen auftauchte.

Die Kräfte waren “zertifiziert, jedoch nicht hinreichend qualifiziert”, zitierte Düren aus einem Polizeibericht. Er sieht “keine Hinweise auf weitere Problemzimmer” in Landeseinrichtungen. Burbach sei “ein Einzelfall”.

Inzwischen wurden nach Angaben des Landeskriminalamtes 48 Ermittlungsverfahren gegen Wachdienstmitarbeiter in sieben landeseigenen Asyleinrichtungen (Burbach, Bad Berleburg, Dortmund, Essen, Hemer, Neuss und Unna-Massen) eingeleitet – überwiegend wegen Körperverletzung und Nötigung. Davon wurden 20 wegen mangelnden Tatverdachts oder geringer Schuld eingestellt.

“Die Übergriffe waren keinem in meinem Haus bekannt”, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Kausalketten, wonach die Misshandlungen zu erahnen gewesen seien, “sind rational nicht zu erstellen”. Wenn Asylbewerber unter Zwang in einen separaten Raum gesperrt würden, sei dies ein “klarer Rechtsbruch”, betonte der Minister. Mit Erlass vom 13. Oktober habe sein Ministerium angeordnet, dass die Einrichtung von “Problemzimmern” und “Separationsräumen” in den Heimen zu unterlassen sei. Jäger räumte ein, Kontrollen bei der Unterbringung von Asylbewerbern vor dem Hintergrund des wachsenden Flüchtlingszustroms vernachlässigt zu haben.

Landtagsabgeordnete der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten warfen Jäger “Aufsichts- und Organisationsversagen” vor. Peter Biesenbach (CDU) unterstellte dem Minister den Versuch, durch Ablenkungen und Beschwichtigungen “der Debatte zu entgehen”. Der Piratenabgeordnete Frank Herrmann hielt Jäger vor: “Die Situation war vorhersehbar, dafür tragen Sie die Verantwortung.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Neuland

Kommentar zur Sondersitzung des Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag anlässlich des Misshandlungsskandals in Flüchtlingsunterkünften

Es lässt sich nicht sagen, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger mit einem blauen Auge davongekommen ist; nicht einmal ein kleines Veilchen war nach der Sondersitzung des Innenausschusses zu sehen. Die Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen hatten rhetorisch einfach immer danebengehauen – und das über die volle Distanz von fast fünf Stunden Auseinandersetzung über die “Ungereimtheiten” bei der Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Einrichtungen.

Abgeordnete müssen sich in vielen Disziplinen bewähren. Flüchtlings- und Asylpolitik zählt augenscheinlich erst seit kurzem zum Repertoire des einen oder anderen im Düsseldorfer Landtag. Wie zum Beweis wurden zum Beispiel die Hilferufe aus den Kommunen zu einem Phänomen der vergangenen Monate erklärt. Da entsteht der Eindruck: Wer sich heute über ein Organisationsversagen empört, kennt die Zustände in den Flüchtlingsheimen häufig erst seit Veröffentlichung des Misshandlungsskandals in Burbach. Warum sonst warnte kaum ein Parlamentarier frühzeitig vor den Konsequenzen der Überbelegungen?

Es war eine Abgeordnete der Regierungsfraktion der Grünen, die zum Ende an Jägers Ringecke Fragen nach dem “Problemzimmer” und den Ermittlungsverfahren richtete. Für die meisten anderen Sitzungsteilnehmer war das Thema vor allem eines: Neuland.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Flüchtlingsrat erhöht Druck auf Minister Jäger

Angesichts des Misshandlungsskandals in landeseigenen Asylbewerberheimen wirft der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung massive Versäumnisse vor. “Es hatte mehrfach Warnungen seitens Nichtregierungsorganisationen und auch der Bezirksregierung Arnsberg gegeben, doch diese blieben ungehört”, monierte Birgit Naujoks vom nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrat. Innenminister Ralf Jäger (SPD) stehe als oberster Dienstherr in der Verantwortung.

Zweieinhalb Wochen nach Bekanntwerden der Übergriffe des Wachdienstes in einem Flüchtlingsheim im südwestfälischen Burbach wächst der Druck auf Jäger. Trotz Herbstferien trifft sich der Innenausschuss des Landtags heute auf Antrag von CDU und Piraten zu einer Sondersitzung.

Die Rücktrittsforderungen aus der Opposition stehen weiterhin im Raum, inzwischen hängen sie vor allem an einem Aspekt: Jäger war über die unhaltbaren Zustände in den Heimen bereits im Dezember 2013 informiert. Damals hatte eine Projektgruppe aus Vertretern der Kommunen und Nichtregierungsorganisationen in einem Bericht angemahnt, die “Unterbringung von Asylbewerbern und die Ausstattung der Aufnahmeeinrichtungen humanitären Anforderungen” anzupassen. In Anbetracht des Flüchtlingszustroms wollte Innenstaatssekretär Bernhard Nebe (SPD) “nicht ausschließen, dass im Herbst 2014 erneut ein dramatischer Engpass entsteht”, schreibt er vorab.

Im Innenministerium gründeten sich Ende des Jahres 2012 zwei Teams: eines für kurzfristige Vorschläge und eine Gruppe für mittelfristige Lösungen, die den Bericht verfasst habe, erklärte Naujoks. “Das System der Landesaufnahme und -unterbringung von Flüchtlingen war jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt zusammengebrochen.” Die Zahl der Asylsuchenden steige bereits seit 2008, “und als einzige Maßnahme wurde 2011 die Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld wiedereröffnet”.

Kritik übte Naujoks auch an dem “sehr verwaltungstechnischen Bericht”: Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen hätten “nur punktuell Berücksichtigung gefunden”.  Gleichwohl waren die Rufe der Experten kaum zu überhören. So sei “eine Verstärkung durch fachfremdes Personal nur bedingt geeignet, personelle Engpässe zu beseitigen”, heißt es im Bericht.

Laut Nebe teilte das Ministerium die Einschätzungen und Empfehlungen “nicht in allen Aspekten”. Seine erste politische Einordnung und Bewertung zu den zentralen Angelegenheiten der Unterbringungseinrichtungen nahm er “quick and dirty” (“schnell und dreckig”) vor – eine Wortwahl, die inzwischen bei manchen übel aufstößt. “Ich weiß nicht, ob das ein für solch ein Sujet angemessenes Vokabular ist”, sagte Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP. Stamp erwartet nun “Klartext” von Minister Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), auch mit Blick auf den “Flüchtlingsgipfel” am Montag in Essen. “Das darf keine Showveranstaltung mit Fototermin werden.” Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, sprach sich für “größtmögliche Transparenz und eine konsequente Fehlerkultur” aus.

Im Flüchtlingsrat nimmt man die neue Aufmerksamkeit für das Asylthema mit einiger Genugtuung zur Kenntnis. Ein einziges Gespräch könne sicher nicht zu endgültigen Auswegen führen, sagte Naujoks, “aber wir hoffen, dass nunmehr die Argumente und Vorschläge von Nichtregierungsseite mehr Beachtung finden”. Auf der Basis fordert der Flüchtlingsrat neben “einheitlichen Standards” ein “Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen”.

Florian Pfitzner, Düsseldorf