Zu wenig Resonanz: MT schließt Abgeordneten Blog

Eine Plattform, auf der Abgeordnete von ihrer Arbeit berichten und miteinander und ihren Wählern darüber diskutieren sollten – das war die Idee. Zuletzt wurde von diesem Forum allerdings so gut wie kein Gebrauch mehr gemacht. Repro: MT

Der letzte Eintrag stammt vom 26. Juni 2015, seither hat sich im Blog “Für uns in Düsseldorf. Der Abgeordneten-Blog aus dem Landtag” nichts mehr getan. Weder Parlamentarier noch Kommentatoren veröffentlichten Beiträge. Die Chefredaktion hat mit Hinweis darauf jetzt den Abgeordneten mitgeteilt, dass sie die vom MT seit 2012 zur Verfügung gestellte Plattform in der kommenden Woche einstellen will.

Protest erhob sich nicht, auch kamen keine – mit der Ankündigung der Einstellung erbetenen – Gegenvorschläge für eine Erneuerung oder Weiterentwicklung. Offenbar ist man auch in den heimischen Abgeordneten-Büros zu der Erkenntnis gekommen, dass es in Zeiten von Facebook und Co unkompliziertere und – auch das – populärere digitale Kanäle zur heimischen Wählerschaft gibt.

MT-Chefredakteur Christoph Pepper dankte deshalb den Parlamentariern für ihre zunächst durchaus aktive und engagierte Teilnahme an diesem “Experiment in politischer Kommunikation zwischen Mandatsträgern und ihrer Wählerschaft”. Er äußerte Verständnis für die Gründe und verwies darauf, dass die Abgeordneten durchaus weiter die Möglichkeit haben, auf MT.de – jenseits der selbstverständlich weiter stattfindenden regulären redaktionellen Berichterstattung – auch direkt über ihre Arbeit zu informieren: Wie allen anderen registrierten Nutzern steht ihnen das Leserreporter-Tool “Mein MT” zum Upload von als Leserbeiträgen gekennzeichneten Berichten und Fotos zur Verfügung.

Auch der “Berlin-Blog” der heimischen Bundestagsabgeordneten war bereits vor geraumer Zeit aus ähnlichen Gründen eingestellt worden, nachdem er – vor allem in der Anfangsphase – eine Zeitlang durchaus rege genutzt worden war.

Pepper in seiner ersten Mail an die Düsseldorfer Abgeordneten: “Das Internet verändert sich ständig. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir dem in unserem Angebot Rechnung zu tragen versuchen. Nach wie vor halten wir – schon aus unserer publizistischen Verantwortung heraus – die Idee einer Blog-Plattform für heimische Autorinnen und Autoren unterschiedlichster Interessen, gerade aber auch Mandatsträgern, für verfolgenswert. Wir sind auch gerne bereit, bei entsprechendem Interesse Ihrerseits an dieser Idee weiter zu arbeiten und andere Lösungen zu finden. Die gemeinsame Plattform  allerdings hat sich offensichtlich überlebt.”

Das sahen übrigens offenbar auch die Nutzer so, denn die – selbstkritisch sei eingeräumt – auch nicht leicht auffindbaren Seiten der Blogs wurden deutlich weniger aufgesucht als die regulären redaktionellen Seiten auf MT.de.

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CDU muss Blockadehaltung bei “Ehe für alle” endlich aufgeben

Lieber Leser, liebe Leserin,

die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer in Deutschland verwehrt. Dabei sollten alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Identität das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Deshalb hat heute das Landtagsplenum über das Thema “Ehe für Alle” debattiert.

Das irische Referendum zur Öffnung der Ehe hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über das Thema ausgelöst. Umfragen machen deutlich: Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht noch länger verschließen. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU, die sich gegen diese Realität sperrt.

Nordrhein-Westfalen hat hierbei bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. So hat die Landesregierung eine Entschließung im Bundesrat mit der Forderung der vollständigen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit eingebracht.

Heute haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen den Antrag “Ehe für alle – Volle Gleichstellung jetzt” ins Plenum eingebracht, den Druck auf die rückwärtsgewandten Kritiker in der Union erhöhen, damit sie ihre Blockadehaltung endlich aufgibt. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass sich die NRWCDU damit im Landtag selbst isoliert.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

P.S. Und sogar die sehr alte amerikanische Verfassung ist fortschrittlicher! Also liebe Union springt über euren Schatten!

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Rot-Grün sendet in NRW ein wichtiges Zeichen der Solidarität an die Flüchtlinge und den Kommunen im Land

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute während ihren Fraktionssitzungen beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang von ca. 108 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.

Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und auch mit dem Kommunen, welches wir heute aussenden. NRW gibt die volle Summe der Bundesmittel an die Kommunen weiter. Ca. 54 Millionen Euro müssen allerdings an den Bund zurückgezahlt werden, aber hier springt das Land ein und zahlt diese Summe aus Landesmitteln an den Bund zurück.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge übernimmt und damit die Kommunen dauerhaft strukturell unterstützt werden, denn sie tragen die Hauptlasten und man darf sie damit nicht alleine lassen.

Auch setzen wird alles daran, den Menschen, die in ihren Herkunftsländern von Gewalt und Vertreibung bedroht sind, hier willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Herzlichst, 
Ihre  Inge Howe

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“Komplettübernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund” bleibt zentrale Forderung

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, damit auch die Kosten für die Asylbewerber. Darüber berieten die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen bei einem Spitzentreffen. Für dieses Jahr will der Bund seinen Beitrag auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Er signalisiert, ab 2016 sich sogar dauerhaft an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen.  Damit zeigt sich, dass der der Druck aus NRW  richtig und wichtig war – Im Sinne der Kommunen und der Flüchtlinge.

Dank des steten Drucks aus Nordrhein-Westfalen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRWSPD werden wir dadurch bereits in diesem Jahr zusätzliche 108 Millionen Euro für die anfallenden Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW erhalten.

Die SPD begrüßt diese Entlastung für unsere Kommunen ausdrücklich, die wir mit der Ministerpräsidentin beim Flüchtlingsgipfel des Bundes nun auch durchsetzen konnten. Wir werden wie angekündigt natürlich dafür sorgen, dass die zusätzliche Hilfe auch bei den Kommunen ankommt.

Aber wir bleiben, im Hinblick auf den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche, bei unserer Forderung, dass der Bund die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge komplett übernimmt. Der Bundesfinanzminister muss in diesem Punkt endlich seiner Verantwortung nachkommen.

Wir werden hier nicht nachlassen!

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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Internationaler Frauentag: Der Kampf für die Verwirklichung der Frauenrechte geht weiter!

Quelle: SPD

Quelle: SPD

Liebe Leserin, lieber Leser,

am kommenden Sonntag ist wieder der Internationale Frauentag. Seine Tradition reicht zurück ins Jahr 1910. Damals forderten Frauen in verschiedenen Ländern vor allem das Frauenwahlrecht ein.

Auch wenn die heutigen Forderungen anders sind, als noch vor über 100 Jahren so haben sie ein gemeinsames Ziel: Die Gleichstellung der Geschlechter herzustellen.

Aufstiegschancen im Beruf

Noch immer haben Frauen nicht die gleichen Aufstiegschancen wie ihre männlichen Kollegen. Die Einführung der gesetzlichen Frauenquote am gestrigen Freitag, ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, dem noch weitere folgen müssen.

Lohngerechtigkeit

Auch beim Lohn gibt es einen Entgeldunterschied zwischen Männern und Frauen von aktuell 22 Prozent. Daran wird am 20. März mit dem Equal Pay Day erinnert. Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden.

Diese Lohnungerechtigkeit muss beseitigt werden und die Bundes-SPD hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr das Gesetz zur Entgeltgleichheit auf den Weg gebracht werden soll.

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Landesregierung darf massive Kritik der Wirtschaft am Landesentwicklungsplan nicht länger ignorieren

Liebe Leserin, lieber Leser,

dem Landtag wurde in der vergangenen Woche der von der Landesregierung in Auftrag gegebene Bericht der Clearingstelle Mittelstand zu der geplanten Neuaufstellung des Landentwicklungsplans (LEP) übermittelt.

Die Stellungnahme bestätigt die verheerende Kritik am LEP-Entwurf aus dem vergangenen Jahr. So fordert die Clearingstelle den Verzicht auf eine Integration von Klimaschutzzielen in den LEP und kritisiert eine zu restriktive Flächenpolitik. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion müssen aber auch weitere Kritikpunkte von Wirtschaft und Kommunen aus dem Konsultationsverfahren ausgeräumt werden. So haben sich die Kommunen massiv gegen Regelungen gewehrt, die Ortschaften mit weniger als 2000 Einwohnern in ihrer zukünftigen Entwicklung beeinträchtigen.

Für mich steht fest, dass der ländliche Raum von der Landesregierung über den LEP nicht weiter benachteiligt werden darf. Bereits im April des vergangenen Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion daher eine Rücknahme des Entwurfs und eine Neufassung gefordert (vgl. Drs. 16/5487). Dem ist die Landesregierung nicht nachgekommen.

Die Landesregierung ist nun aufgefordert, den Landesentwicklungsplan in zentralen Punkten zügig zu überarbeiten und einen Entwurf vorzulegen, in dem die Kritik von Kommunen und Wirtschaft Berücksichtigung findet. Bleibt ihr Neuentwurf hinter den Forderungen der Clearingstelle zurück, düpiert sie nicht nur die von ihr berufenen Experten, sondern macht einmal mehr deutlich, dass die Belange des Mittelstandes für Rot-Grün von nachrangigem Interesse sind.

Herzliche Grüße aus Düsseldorf

Ihre Kirstin Korte

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Sicherheitsförderung im Schulsport überarbeitet

Liebe Leserin, lieber Leser,

momentan sorgt der Erlass zur “Sicherheitsförderung im Schulsport” für etwas Verunsicherung an den Grundschulen.

Das Schulministerium hat den Erlass zur „Sicherheitsförderung im Schulsport‘‘ und die zugehörigen Rechtsgrundlagen überarbeitet. Die Überarbeitung war notwendig, weil in den letzten Jahren eine Reihe neuer Sportarten und Bewegungsbereiche im Sportunterricht oder in außerunterrichtlichen Schulsportangeboten Einzug gefunden hat, für die es bislang keine sicherheitsförderlichen Hinweise gegeben hat.

Im Zuge der Überarbeitung wurden zahlreiche Konkretisierungen zu den Sportarten vorgenommen. Lehrerinnen und Lehrer, die das Fach Sport unterrichten, müssen über die Lehrbefähigung bzw. – erlaubnis für das Fach Sport verfügen oder an einer Qualifizierung durch die Bezirksregierung teilgenommen haben.

Darüber hinaus können Schulleiterinnen und Schulleiter auch erfahrene Lehrerinnen und Lehrer, die keine Lehrbefähigung oder -erlaubnis für das Fach Sport besitzen, im Sportunterricht einsetzen, die z. B. einen Sportübungsleiterschein (C-Lizenz) besitzen. An diesen Anforderungen für Lehrerinnen und Lehrer hat sich durch die Überarbeitung der Rechtsgrundlagen zur Sicherheit im Schulsport nichts geändert. Der Erlass und die zugehörigen Rechtsgrundlagen sind seit dem 1.12.2014 in Kraft.

Der Erlass sowie die dazu gehörigen häufig gestellten Fragen sind abrufbar unter: http://www.schulsport-nrw.de/index.php?id=230 bzw. http://www.schulsport-nrw.de/sicherheits-und- gesundheitsfoerderung/neu-erlass-sicherheitsfoerderung-im-schulsport/faq.html

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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E-Scooter-Verbot zurücknehmen!

Liebe Leserin, lieber Leser,

wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, kann aktuell in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen keine Busse und Bahnen nutzen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken haben viele Verkehrsunternehmen die Mitnahme von E-Scootern in ihren Fahrzeugen untersagt. Anstatt im Vorfeld nach praktischen Lösungen zu suchen, werden Menschen mit E-Scootern aktuell einfach am Straßenrand stehen gelassen.

Dieses Handeln, von Seiten der Verkehrsunternehmen, ist ein unhaltbarer Zustand und schränkt das Grundrecht auf Mobilität für Menschen mit Behinderungen massiv ein. Der Landesbehindertenbeirat hat deshalb vor wenigen Tagen bereits eine entsprechende Resolution beschlossen, in der die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert werden, Fahrgäste mit E-Scooter wieder zu befördern.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben heute in einer Stellungnahme die Verkehrsverbände aufgefordert, die E-Sccooter-Beförderung wieder zu ermöglichen und verweisen darauf, dass das Land jährlich mehr als 100 Millionen Euro den Verkehrsunternehmen zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellt.

In einer umfassenden Machbarkeitsstudie wird die rot-grüne Landesregierung nun klären lassen, wie E-Scooter in den Fahrzeugen des ÖPNV sicher transportiert werden können. Die ersten Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr vorliegen. Bis dahin sollten aber E-Scooter, nach dem Vorbild von Bremen, mitgenommen werden – Dort wurde das E-Scooter-Verbot bis zum Frühjahr ausgesetzt.

 Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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Schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Jahr 2014 neigt sich dem Ende entgegen. Es ist an der Zeit, sich zu besinnen, das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren lassen und Kraft für das kommende Jahr zu tanken.

Mein Team und ich wünschen Ihnen allen eine harmonische und erholsame Weihnachtszeit und kommen Sie gesund in das neue Jahr 2015.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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Und jährlich grüßt das Murmeltier bei den Haushaltsberatungen!

Lieber Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche schließen wir im Landtag die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr ab. Die NRWSPD hat schon vor einigen Wochen in einem aktuellen Flugblatt deutlich gemacht, dass wir sowohl sparen (Seit 2010 hat Rot-Grün die Neuverschuldung des Landes um 70 Prozent gesenkt) und gleichzeitig in Kinder, Bildung und in die Infrastruktur investieren werden.

Bildung war auch Thema bei den Haushaltsberatungen: Sowohl in den Anträgen der NRWCDU und der NRWFDP fanden sich Vorschläge zur Finanzierung von Bildung und hier kann man sagen “und jährlich grüßt das Murmeltier”, denn beide Parteien fordern auch in diesem Jahr die Wiedereinführung von Studiengebühren in NRW.

Aber scheinbar hat man bei der NRWCDU Angst vor dem Wort “Studiengebühr”, denn im Antrag zur Hochschulfinanzierung man spricht nun von einem:

Foto: Sven Wolf

Die Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, deshalb bleibt es dabei: Mit der NRWSPD und den Grünen wird es keine Studiengebühren geben!

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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