03. Mai 2012 von Kai Abruszat
Finanzen und Landeshaushalt sind nicht die Stärke von Rot-Grün – das sagen zumindest jetzt die Wissenschaftler und Finanzexperten des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstitutes (RWI) in Essen. „Die Note des RWI für die Haushaltsplanung des Finanzministers: mangelhaft!“ schreibt die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. Und schreibt weiter: „Das sollte jeder Wähler wissen, bevor er an die Urne geht.“
Deshalb: Lieber neue Wahlen als neue Schulden – Das ist meine FDP in NRW
Freundliche Grüße
Kai Abruszat
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18. April 2012 von Inge Howe
Einmal mehr haben es die Menschen in unserem Land jetzt schwarz auf weiß: CDU und FDP haben in den fünf Jahren ihrer Regierungsverantwortung kommunalfeindlich gehandelt. Rüttgers und Co. hatten versucht, auf Kosten unserer Kommunen den Landeshaushalt zu konsolidieren, das hat deren Finanzsituation weiter verschlimmert.
Es überrascht daher auch nicht, wenn das NRW-Verfassungsgericht nun festgestellt hat, dass die von Schwarz-Gelb seinerzeit beschlossene Verteilung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen juristisch nicht nachvollziehbar sei.
Dass sich CDU und FDP nun als Retter unserer Kommunen anpreisen möchten, ist daher schon mehr als nur etwas peinlich. Es waren schließlich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Sozialdemokraten, die in den vergangenen 20 Monaten den Hebel umgelegt und den Kommunen dabei geholfen haben, wieder finanziell handlungsfähig zu werden.
So hat die SPD-geführte Landesregierung in einem großen finanziellen Kraftakt über den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und höheren Zuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, unseren Kommunen fast eine Milliarde Euro mehr bereitgestellt.
Das zeigt deutlich: Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen stehen an der Seite der Städte und Gemeinden. Und das soll auch so bleiben.
Herzlichst
Ihre Inge Howe
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17. April 2012 von Friedhelm Ortgies
Normalerweise verkneife ich es mir, Splitterparteien überhaupt zu erwähnen. Nun erreicht mit den Piraten eine ehemalige Splitterpartei bei den aktuellen Umfragen schon recht beachtliche Werte.
Bei den Grünen geht die Angst um. Im letzten Jahr sah man sich noch als kommende Volkspartei und nun ist man auf magere zehn Prozent geschrumpft.
Die FDP musste innerhalb von zwei Jahren erleben, dass ihre Zustimmungswerte wie Schnee in der Frühlingssonne geschmolzen sind.
Am vergangenen Wochenende fanden nun Parteitage der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt statt. Von Parteitagen erhofft sich der interessierte Bürger Antworten für die Zukunft. Ich habe gestern diese Forderungen der Piraten aus der Presse entnommen:
- Wahlrecht ab 12 Jahren
- Freie und kostenlose Fahrt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln
- Bedingungsloses Grundeinkommen
- Generell kostenfrei zugängliches geistiges Eigentum
- Abschaffung des „Sitzenbleibens“ in der Schule
- Weitgehende Legalisierung von Drogen
Da fehlen nur noch kostenfreier Eintritt für Kino und Theater sowie Freibier und Popcorn für alle. Das alles ist natürlich zu finanzieren durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Nach meiner groben persönlichen Schätzung sollte dieser dann auf 120 Prozent steigen.
Ich wünsche Ihnen weiterhin eine fröhliche und kostengünstige Woche.
Ihr
Friedhelm Ortgies
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12. April 2012 von Kai Abruszat
Nur die FDP steht bei der Dichtheitsprüfung wie eine Eins – Das ist meine FDP
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10. April 2012 von Inge Howe
Liebe Leserin/lieber Leser,
das ist doch mal eine gute Nachricht: Die amtierende NRW-Landesregierung gibt auch ohne verabschiedeten Landeshaushalt die Investitionsfördermittel für Betreuungsplätze der unterdreijährigen Kinder frei. Davon profitieren auch Kinder, Eltern und Träger der Enrichtungen im Bereich des Kreisjugendamtes Minden-Lübbecke und der städtischen Jugendämter Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen.
Damit wird verhindert, dass der dringend erforderliche Ausbau von u3-Plätzen in den Kitas nach der Auflösung des Landtages mehrere Monate ins Stocken gerät. CDU, Linke und FDP im Landtag waren bereit, durch ihre Ablehnung des Landeshaushaltes auch die zusätzlichen Landesmittel für den Ausbau der U3-Plätze für mehrere Monate auf Eis zu legen: Das konnte nun verhindert werden.
Zusammen mit den bereits im Januar ausgezahlten Beträgen steht dem Kreisjugendamt für 2012/13 aus Bundes- und Landesmitteln nun eine Investitionsförderung in Höhe von knapp 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Zudem erhalten für den gleichen Zeitraum das Jugendamt der Stadt Minden 960.259 Euro, Bad Oeynhausen 544.324 Euro und Porta Westfalica 427.770 Euro.
Ich bin über die weitere unbürokratische Unterstützung des Landes wirklich erleichtert, schließlich müssen und wollen wir den ab August 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Interesse der Kinder und Eltern auch im Mühlenkreis bedarfsgerecht erfüllen!
Herzlichst
Ihre Inge Howe
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10. April 2012 von Friedhelm Ortgies
Der Karfreitag ist der höchste evangelische Feiertag und an diesem Tag sind öffentliche Tanzveranstaltungen gesetzlich untersagt.
So weit, so gut. Auch Nichtchristen und Feierwütige werden sicher einen Tag mal ohne Tanz und Disco überstehen. Umso befremdlicher erschien mir die Aktion der Piratenpartei am Freitag auf der Kölner Domplatte. Hier hatten die Piraten im Netz dazu aufgerufen, die Domplatte in eine Open Air-Disco zu verwandeln.
In den Fernsehnachrichten konnte man mit ansehen, wie dort fröhlich getanzt wurde. Das ist mit Einschränkungen sicher tolerierbar. Wenn aber Gottesdienstbesucher, die den Karfreitag zur besinnlichen Einkehr nutzen, von den feiernden Piraten verhöhnt werden, ist das eine unerträgliche Intoleranz einer obskuren Partei, die in ihrem „Programm“ die persönliche Freiheit ganz nach oben stellt.
Hätte man so eine Aktion wohl an einem hohen islamischen Feiertag vor der Kölner Moschee riskiert?
Als CDU-Mitglied zitiere ich da gerne Rosa Luxemburg:
„Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.“
Ihr
Friedhelm Ortgies
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04. April 2012 von Kai Abruszat
Im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung über etwaige Dioxinfunde in Eiern eines Bio-Betriebes im Kreis Minden-Lübbecke muss Umweltminister Johannes Remmel jetzt dringend im Interesse der Verbraucher handeln. Schnellstmöglich muss klar sein, auf welchem Wege die angeblich dioxinbelasteten Eier in den Verkehr gelangt sind. Eine Rückrufaktion reicht nicht aus. Dass gerade in der Woche vor den Osterfeiertagen ein professionelles Krisenmanagement notwendig ist, versteht sich von selbst. Die Menschen in der Region sollen zu Ostern keine Angst vor dem Eierverzehr haben müssen.
Vor dem Hintergrund, dass der betroffene Betrieb schon länger Kenntnis von einer möglichen Dioxin-Belastung gehabt haben soll, ist eine Sachaufklärung unumgänglich. Wir brauchen eine transparente Informationskette, wer ab wann etwas wusste und was daraufhin zur Schadensminimierung veranlasst wurde.
Es ist deutlich geworden, dass auch reine ökologisch ausgerichtete Betriebe eben nicht automatisch vor Problemen bei der Erzeugung gefeilt sind. Landespolitik muss daher gute Rahmenbedingungen für alle Landwirte setzen, sowohl für die konventionelle als auch für die ökologische Landwirtschaft.
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28. März 2012 von Friedhelm Ortgies
Norbert Röttgen will am Wahlabend des 13. Mai über seine weitere politische Zukunft entscheiden. Die gesamte linke Presse und manchmal auch die politischen Freunde fallen über ihn her, er möge sich doch erklären, was er bei einer Niederlage macht.
Seit wann diskutiert eine Partei im Wahlkampf über eventuelle Niederlagen?
Aber die Diskussion über Röttgen nimmt kein Ende.
Nun aber wurde die Ministerinpräsidentin von Markus Lanz gefragt, was sie denn bei einer Niederlage macht.
Antwort von Frau Kraft:
„Wenn ich jetzt verlieren würde, dann muss ich sehen, was ich mache. Dass ich dann da sitzen bleibe in der ersten Reihe wie mein Vorgänger, das kann ich mir nicht vorstellen.“
Markus Lanz hakt nach und Frau Kraft antwortet:
„Dann kann eine Situation entstehen, dass ich nicht mehr sozusagen in Nordrhein-Westfalen bleiben kann, weil ich nicht noch mal Oppositionschefin… Einer muss ja die Verantwortung für das Desaster übernehmen.“
Urteilen Sie selbst, wie berichtet wird, wenn zwei das Gleiche tun.
Es grüßt Sie
Friedhelm Ortgies
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16. März 2012 von Friedhelm Ortgies
Liebe Leserinnen und Leser,
das war einmalig für unser Land Nordrhein-Westfalen und auch für mich persönlich. Am Mittwoch gegen Mittag wurde der Haushalt abgelehnt und der rot-grünen Regierung mit Frau Kraft damit das Misstrauen ausgesprochen. Kurz nach 17 Uhr hat sich der Landtag dann einstimmig aufgelöst.
Alle Abgeordneten haben sich somit freiwillig freigestellt. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist krachend vor die Wand gefahren.
Es ging mit Duldung der Linken nur so lange gut, wenn es ums Geldausgeben ging. Nun muss gespart werden wegen der Schuldenbremse und schon ist es vorbei mit der Regierung. Für mich und meine Kollegen aller Fraktionen kam dieses plötzliche Ende doch sehr überraschend.
Nach zweimal Schlafen habe ich nach Absprache mit meinen CDU-Freunden entschieden: Ich will es noch einmal wissen und trete für den Wahlkreis Minden-Lübbecke I an. Ein kurzer, aber intensiver Wahlkampf liegt bis zum 13. Mai vor uns.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Ihr
Friedhelm Ortgies
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10. Februar 2012 von Kai Abruszat
Binnen gut eines Jahres ist drei Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Bochum mit jeweils nur geringem Aufwand die erfolgreiche Flucht gelungen. Die Umstände irritieren und besorgen die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Als Vorsitzender der Vollzugskommission des Landtages habe ich jetzt eine so genannte “Kleine Anfrage” an den Justizminister gestellt, um Informationen über die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten in Büren, Detmold, Bielefeld-Brackwede und Bielefeld-Senne zu erhalten. Die Landesregierung soll unter anderem darüber informieren, ob in den Justizvollzugsanstalten in OWL notwendige Modernisierungen an den Sicherheitseinrichtungen durchgeführt wurden und inwieweit in den Anstalten sensible Fenster gegen Ausbrüche gesichert sind.
Es ist wichtig, dass Justizvollzugsanstalten so ausgestattet sind, dass Justizvollzugsbeamte ein vernünftiges Arbeitsumfeld vorfinden und gleichzeitig vernünftige Haftbedingungen garantiert und das Sicherheitsbedürfnis der Anwohner berücksichtigt werden.
Das Dokument ist über die Internetseite des Landtages abrufbar. Hier finden sich zudem weitere interessante Dokumente wie zum Beispiel Protokolle von Plenar- und Ausschusssitzungen.
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