Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Kommunen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ setzt zunächst richtigerweise bei den Kommunen im Lande an, die bereits überschuldet oder von der Überschuldung unmittelbar bedroht sind. Zu diesen 34 Kommunen gehören auch die Städte Minden und Porta Westfalica.

Ein Parteiengezänk hilft Minden und Porta Westfalica nicht. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass diese beiden Kommunen in der Lage sind, ohne fremde Hilfe und damit aus alleiniger Anstrengung heraus einen dauerhaften Haushaltsausgleich zu schaffen.

Vielmehr ist es so, dass die Finanzkrise längst auch bei den Kommunen angekommen ist. Dieses zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass erste Banken den Kommunen die Verlängerung ihrer Kreditlinien sperren. Dieses belegt die Dramatik der gesamten Situation eindeutig. Wenn bereits heute Kommunen in Haushaltsschieflage höhere Zinsen für ihre Darlehen zahlen müssen, welches aus Sicht der Kreditgebenden Banken im Hinblick auf die Risikoanforderungen verständlich ist, setzt sich eine Abwärtsspirale immer schneller zu Lasten der Kommunen in Gang. Dieses gilt umso mehr, als dass die Kommunen ihre Pflichtaufgaben mehr und mehr mit Hilfe von Dispo-Krediten finanzieren. Diesen Teufelskreis, das Kassenkredite zu einer Dauereinrichtung werden, müssen wir durchbrechen.

Der Stärkungspakt des Landes wird dabei allein sicherlich nicht ausreichen. Dieses gilt zum einen wegen des Gesamtvolumens von 350 Millionen Euro, zum anderen aber auch deshalb, weil solche Hilfen nur dann zielführend sind, wenn die betroffenen Kommunen selbst ihre Sparanstrengungen noch verschärfen.

Die FDP im Landtag ist aufgeschlossen gegenüber Gesprächen mit den anderen Fraktionen, um vor allem zu einer zügigen Entscheidung zu kommen. Es ist höchste Eisenbahn, die im Haushalt 2011 bereitgestellten Mittel durch eine klare gesetzliche Grundlage nun auch den betroffenen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Hieran wird die FDP konstruktiv mitwirken.

Selbst dann, wenn ein solches Vorhaben mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen umgesetzt würde, steht man nicht am Vorabend einer Ampelkoalition in NRW. Es ist aber im Interesse der Sache geboten, dass man Kompromissbereitschaft zeigt, wenn damit den Kommunen geholfen werden kann.

Die Stadt Porta Westfalica, immerhin drittgrößte Stadt im Kreis, soll – wie auch die Stadt Minden – am so genannte “Stärkungspakt Stadtfinanzen” teilnehmen können. Es gibt also außerhalb der üblichen Zahlungen zusätzliches Geld vom Land. Soweit, so gut.

Aus Sicht der Stadt Porta Westfalica sollte sich die rot-grüne Landesregierung dafür aber nicht feiern lassen. Unabhängig davon, dass der Landtag überhaupt noch gar nicht hierüber beschlossen hat, hat der Kämmerer der Stadt, wie das MT heute selbst beichtet, deutlich gemacht, dass selbst dann, wenn die Stadt circa zwei Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erwarten kann, immer noch weniger Geld vom Land zur Verfügung hat als in der Zeit der Vorgängerregierung. Grund: Die rot-grüne Landesregierung hatte das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 neu strukturiert und dieses hatte den ländlichen Raum bekanntlich erheblich belastet, so auch Porta Westfalica.

Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat ja zum Ziel, dass das Land dazu beiträgt, dass es einer Stadt in Schieflage besser geht.

Ein Blick auf die nackten Zahlen macht deutlich: dieser so genannte Stärkungspakt verfehlt für Porta Westfalica klar das Ziel, weil es keine Stärkung ist, einer Stadt zunächst Geld wegzunehmen, um ihr dann im Rahmen eines Sonderprogramms wieder etwas Geld unter strengen Auflagen zurückzugeben. Im Übrigen: Trotz stark gestiegener Steuereinnahmen macht das Land bekanntlich auch in 2011 zusätzliche Schulden, so dass diese Zahlungen auf Pump später mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen.

Insofern rate ich dringend an, keine Euphorie aufkommen zu lassen, wenn Politik gleich welcher Couleur mit Sonderprogrammen Geld verteilt.

Freundliche Grüße

Ihr Kai Abruszat

Vieles, was in NRW durch die Landesregierung geschieht, findet bekanntlich nicht oder selten die Zustimmung der Opposition. Bei den Kommunalfinanzen in NRW herrscht dagegen Einigkeit: alle Fraktionen im Landtag sind sich einig, dass unseren Städten und Gemeinden geholfen werden muss. Im Landeshaushalt 2011 stehen hierzu 350 Millionen Euro zur Verfügung. Heftig diskutiert wird zurzeit darüber, nach welchen Kriterien die Gelder eingesetzt werden bzw. welche Städte die Mittel erhalten sollen. Für mich ist klar: es dürfen nur die Kommunen Unterstützung finden, die von der Überschuldung bedroht sind und gleichzeitig auch rigide Sparanstrengungen vornehmen.

Ich kann mich an meine Zeit, in der ich für die Stadt Porta Westfalica Verantwortung getragen habe, noch sehr gut erinnern: das operative Verwaltungshandeln war geprägt vom Schließen städtischer Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und vor allem einer restriktiven Personalpolitik. Fünf Jahre hintereinander ist nicht eine einziger Beamter der Stadt befördert worden.

Das zeigt, dass Sparanstrengungen die in den Kommunen unternommen werden, vielfach aber deshalb nicht zu einer Trendwende bei den Kommunalfinanzen führen, weil die Struktur der Gemeindefinanzierung per se bestimmte Städte benachteiligt, andere Kommunen aber bevorzugt. So ist es auch bei der Gemeindefinanzierung 2011, die sehr stark die größeren Städte in den Ballungszentren bevorteilt, während ländlich strukturierte Flächengemeinden benachteiligt werden. Ich bin gespannt, zu welchen Kriterien man sich am Ende durchringen wird, um die Sonderhilfen für die Kommunen gerecht zu verteilen. Im Interesse der Region sollten alle Verantwortlichen hier „am Ball“ bleiben.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit.

Am 06. Juni fand in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund das NRW-Sommerfest statt. Fast 2000 Gäste folgten der Einladung von Ministerpräsidentin Kraft und wohnten dieser traditionsreichen Veranstaltung bei. Diese verkündete, dass das Fest dank zahlreicher Sponsoren zu 100 Prozent drittfinanziert sei, somit von Unternehmen, beziehungsweise Privatleuten bezahlt wurde und somit den Landeshaushalt nicht belaste.

Statt also aus Landesmitteln die Kosten für diese Veranstaltung zu begleichen bediente man sich des Geldes aus der freien Wirtschaft. Kurz gesagt: Privat vor Staat.
Und diese Losung macht sich jetzt die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zu Eigen? Also jene Abgeordneten, die in der Vergangenheit stets besonders kritisch hinterfragten, ob und in welchem Umfang Veranstaltungen durch private Dritte finanziert werden dürfen und damit unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung einen besonders kritischen Maßstab an den Tag legten?

Ich bin gespannt, ob Rot-Grün jetzt doch noch das Sparen anfängt oder den vollmündigen Ankündigungen zu Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit, eine Koalition der Einladung zu sein und auf andere Parteien zugehen zu wollen, doch noch Taten folgen lässt.

Übrigens: die Bild-Zeitung wollte auf der Veranstaltung einen „Bier-Skandal“ ausgemacht haben. Alt-Bier soll in Kölsch-Gläsern serviert worden sein. Da bleibt man doch lieber beim Pils.

P.S.: Selbstverständlich freue mich, dass wir in NRW starke Unternehmen haben, die solche Veranstaltungen sponsern.

Als einzige Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat die FDP nunmehr eine umfassende Anhörung zur landesweit umstrittenen Dichtheitsprüfung beantragt. In nahezu allen Stadt- und Gemeinderäten vor Ort gibt es enormen Widerstand. Nahezu täglich treffen hier Beschwerden und Resolutionen ein. Auch in der Öffentlichkeit stößt die Debatte auf großes Interesse. In dem nun erstmals von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgehaltenen Dialogforum „Zukunft NRW“, in dem Frau Kraft über Fragen diskutiert, die von jedem im Internet gestellt werden können und über die dann abgestimmt wird, bekamen die Fragen zum Thema Dichtheitsprüfung mit Abstand die meisten Stimmen: 24.349 Internetnutzer votierten dafür, im ersten Dialogforum über das Thema Dichtheitsprüfung zu sprechen. Das am zweithöchsten bewertete Thema „Staatsverschuldung“ bekam 3.159 Stimmen.

Die Dichtheitsprüfung hat in der bestehenden Form keine Akzeptanz in der Bürgerschaft. Deshalb soll in einer umfassenden Anhörung im Düsseldorfer Landtag betroffenen Kommunen und Verbänden die Möglichkeit gegeben werden, mit den Landtagspolitikern zu diskutieren. Wir brauchen bürgerfreundlichere Lösungen. Es ist nicht einzusehen, dass in fast allen anderen Bundesländern eine solche Prüfung wie in NRW für entbehrlich gehalten wird. Enttäuschend ist, dass entgegen anderslautender Berichterstattung, die FDP die einzige Partei war, die eine solche Anhörung befürwortet, beantragt und durchgesetzt hat. Weder SPD, Grüne noch die CDU haben sich für eine umfassende Anhörung ausgesprochen.

Die FDP favorisiert eine Regelung wie in Niedersachsen, wo das Land den Kommunen nicht vorschreibt, wie die Abwasserbeseitigung umzusetzen ist. Die Liberalen hatten in der vergangenen Landtags-Wahlperiode – wie die anderen Parteien auch – eine andere Auffassung zur Dichtheitsprüfung. Man muss nunmehr aber die Realitäten wahrnehmen, dass man nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgerschaft eine fragwürdige Regelung durchpauken kann.

Die Anhörung im Düsseldorfer Landtag könnte noch vor der Sommerpause stattfinden. Wir sollten uns hier jedenfalls nicht mehr so viel Zeit lassen. Städte, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit, wie es nun weitergeht.